Geschäftsbedingungen

Gültigkeit: Wenn der Kaufvertrag nicht sofort zustande kommt, ist der Käufer an seine
verbindliche
Bestellung vierzehn Werktage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der
Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der Frist bestätigt, die Bereitstellung
mitteilt oder die Lieferung ausgeführt ist.


Schadenersatz: Der Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer für Schäden
(ausgenommen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) des Käufers aufgrund einer leicht
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines Erfüllungsgehilfen oder seines
Vertreters ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck
gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.

Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf
Grund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Soweit der Kaufpreis
nicht vollständig erbracht ist, steht dem Verkäufer das Recht zum Besitz an dem
Fahrzeugbrief zu.
Übertragung von Rechten und Pflichten: Die Übertragung von Rechten und Pflichten des
Käufers aus
den Kaufvertrag erfordert die schriftliche Zustimmung des Verkäufers.
Nebenabreden: Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Herstellergarantie: Der Umfang einer eventuellen Herstellergarantie richtet sich nach den
jeweiligen, zum Zeitpunkt der Produktion gültigen Bestimmungen des Fahrzeugherstellers
und ggf. nach der entsprechenden Version des jeweiligen Herkunftslands.

Sachmängelhaftung: Für den Verkäufer gilt gegenüber dem Käufer die gesetzliche
Sachmängelhaftung, sofern dieser das Fahrzeug nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt. In diesem Fall reduziert sich die Verjährungsfrist
auf ein Jahr, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Die
Reduzierung gilt auch nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso sind
hiervon ausgenommen Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte
Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie die
Verletzung der II. näher bezeichneten Vertragswesentlichen Pflichten. Möglicherweise hat
der Käufer im Falle eines Sachmangels die Wahl der Inanspruchnahme zwischen seinem
Verkäufer und dem liefernden Vertragshändler. Nimmt der Käufer den Verkäufer auf
Grundlage der gesetzlichen Sachmängelhaftung in Anspruch, tritt er gleichzeitig zugunsten
des Verkäufers im Umfang der Realisierung dieser Ansprüche seine etwaigen Ansprüche aus
der gleichen Sache gegen den liefernden Vertragshändler oder den Hersteller ab.

Abnahmetermin: Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes und/oder der
Zahlung des Kaufpreises länger als acht Tage ab Mitteilung der Bereitstellung, bzw. nach
Übernahme des Fahrzeuges im Rückstand, so kann der Verkäufer (ggf. vertreten durch den
Vermittler) dem Käufer eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Frist durch schriftliche
Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer bzw. der Vermittler kann dann
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt der Verkäufer bzw. der Vermittler
Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des vereinbarten Bruttokaufpreises. Der
Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer bzw. der
Vermittler einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
Lieferverzug, -ausfall Kann der Verkäufer den Kaufgegenstand unverschuldet gar nicht oder
nur erheblich verspätet liefern (z.B. durch Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Streik
oder sonstige höhere Gewalt), so wird er von der Pflicht zur Leistung frei. Der Verkäufer hat
den Käufer hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine ggf. bereits erfolgte
Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Der Käufer kann dann vom Vertrag zurücktreten
und seine Leistung (z.B. Anzahlung) zurückfordern. Ein Schadens- oder
Aufwendungsersatzanspruch des Käufers besteht nicht, sofern nicht durch II. Schadenersatz
abweichend geregelt.

Schiedsstelle: Ist der Verkäufer, bzw. Vermittler Mitglied im Bundesverband freier KFZHändler e.V.
Bonn, kann der Käufer im Streitfall dessen Schiedsstelle schriftlich anrufen.
Einigungsvorschläge der Schiedsstelle sind für den Käufer kostenlos und nur dann
verbindlich, wenn sie von beiden Seiten angenommen werden. Wird eine Schiedsstelle auf
Antrag beider Parteien als Schiedsgutachter tätig, sind die von ihr getroffenen Feststellungen
für beide Parteien verbindlich, es sei denn, sie sind offenbar unrichtig. Durch die
Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Durch die
Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
Adressat für den Kontakt zur Schiedsstelle ist der
BVfK e.V. 53113 Bonn Bundeskanzlerplatz/Reuterstr.241
Tel.: 0228 85 40 90 FAX: 0228 85 40 928
schiedsstelle@bvfk.de www.automobilverband.de

Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen der Vertragsbedingungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene
Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die
Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt
hätten.